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Solidarität geht nur gemeinsam

Aus den Gremien in Hessen:Verhandlung der Rahmenvereinbarung Integrationsplatz Kita

Datum:
27. Jan. 2025
Von:
Sonja Zernia
Die Liga-Fachgruppe Kita steckt mitten in den Verhandlungen der Rahmenvereinbarung Integrationsplatz Kita mit den Kommunalen Spitzenverbänden (KSpV).

Klar ist nun schon, dass diese einen neuen Namen bekommen wird: Rahmenvereinbarung Teilhabe in Tageseinrichtungen für Kinder.

In der bisher geführten ersten Verhandlung entstand ein in vielen Punkten fachlich hochwertig geführtes Verhandlungsgespräch, aus dem deutlich zu erkennen war, dass den kommunalen Spitzenverbänden durchaus das Wohl der Kinder mit Behinderung am Herzen liegt, auch wenn diese aufgrund des Kostendrucks und des Drucks den Rechtsanspruch aller Kinder erfüllen zu müssen, teilweise andere Schwerpunkte setzen, als wir dies als Liga tun können. Geeint ist bisher, dass die Rahmenvereinbarung auch für Kinder unter einem Jahr gelten wird. Viele Haltungsfragen zur Inklusion konnten geklärt und sprachlich einheitlich und an die aktuelle Gesetzeslage angepasst formuliert werden.

Einer der Punkte, der schon thematisiert wurde, aber noch keine Einigung getroffen werden konnte, betrifft die Anforderungen an das Gutachten, um die Notwendigkeit der Eingliederungshilfemaßnahme zu belegen. Hier fordern wir als Liga niedrigere Anforderungen an das Gutachten, da die Wartezeiten für Termine bei Fachärzten oft so lange sind, dass der Beginn der Maßnahme unnötig lange herausgezögert wird. Dies wurde von den kommunalen Spitzenverbänden zwar aufgegriffen, aber noch keine Zustimmung gegeben. Ebenso fordern wir die Möglichkeit eine Maßnahme starten zu können, auch wenn (noch) keine Diagnostik erfolgt ist.

In den nächsten Verhandlungen wird es besonders darum gehen, auf der einen Seite den Anspruch des Kindes auf eine individuell zugeschnittene bedarfsgerechte Maßnahme verwirklichen zu können, aber auf der anderen Seite eine gewisse Planungssicherheit insbesondere der zusätzlichen Fachkraftstunden, aber auch der Gruppenreduzierung für die Kita und Kita-Träger zu gewährleisten.

Zumindest scheint schon klar zu sein, dass es hier zukünftig Wahlmöglichkeiten geben wird, so dass es sowohl möglich sein soll analog zur bisherigen Regelung (festgelegte Platzzahlreduzierung und festgelegte Anzahl an Fachkraftstunden) und der Variante weniger oder gar nicht zu reduzieren und dafür mehr Fachkarft-Stunden zu erhalten. Hier werden wir als Liga mit viel Fingerspitzengefühl verhandeln müssen, damit die Möglichkeit der Platzzahlreduzierung erhalten bleibt und nicht „durch die Hintertür“ abgeschafft wird.